Netanjahu warnt vor «Massen arabischer Wähler»

In einem dramatischen Appell hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (65) rechtsorientierte Wähler zur Rettung seiner Machtbasis aufgerufen.

Netanjahu warnt vor «Massen arabischer Wähler»
Jim Hollander Netanjahu warnt vor «Massen arabischer Wähler»

«Die Herrschaft der Likud-Partei ist in Gefahr», schrieb Netanjahu am Tag der Wahl auf seiner Facebook-Seite. «Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.»

Netanjahu befürchtet eine Niederlage und einen Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses von Izchak Herzog bei der Wahl. Das neue arabische Parteienbündnis könnte laut Umfragen drittstärkste Kraft werden. Die Wahlbeteiligung lag bis Mittag bei 26,5 Prozent, etwa wie bei der letzten Wahl im Jahre 2013 zur gleichen Zeit.

Zuvor hatten sowohl Netanjahu als auch Oppositionsführer Izchak Herzog in Jerusalem und Tel Aviv ihre Stimme abgegeben. Netanjahu schloss dabei erneut eine Koalition mit dem Zionistischen Lager aus.

Das Oppositionsbündnis ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Herzog und der in der politischen Mitte angesiedelten Partei Hatnua (Die Bewegung) von Zipi Livni. «Es wird keine Einheitsregierung mit der Arbeitspartei geben. Ich werde eine nationalistische Regierung bilden», sagte Netanjahu bei der Stimmabgabe. Sein erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerpartei sein.

Oppositionsführer Herzog gab am frühen Morgen in Tel Aviv seine Stimme ab. Dabei warb er noch einmal für sein Zionistisches Lager. Die Bevölkerung Israels habe «die Wahl zwischen Wandel und Hoffnung und Verzweiflung und Enttäuschung», sagte Herzog.

Israels Präsident Reuven Rivlin verband seine Wahl mit einem Appell an die Bevölkerung. Seine Eltern hätten bei ihrer Stimmabgabe nach der Gründung Israels festliche Kleider getragen, um diesen Tag gebührend zu begehen, so Rivlin. «Auch heute feiern wir die Demokratie», sagte Rivlin in Jerusalem. «Ich rufe alle israelischen Bürger dazu auf, nicht nur zu feiern, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die ihrer Meinung nach richtige Zukunft für ihren Staat zu bestimmen, jeder nach seinem Weltbild», fuhr Rivlin fort.

Offenbar als Anreiz für rechte Wähler hat sich Netanjahu am Montag in einem Interview gegen die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei, bestätigte Netanjahu der Nachrichtenseite «NRG». In der Vergangenheit hatte Netanjahu grundsätzlich seine Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bekundet. Sicherheitspolitik war in diesem Wahlkampf das große Thema des amtierenden Ministerpräsidenten.