Netanjahu zu deutsch-israelischen Konsultationen in Berlin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird mit seinen wichtigsten Ministern zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin erwartet.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es unter anderem um die Auswirkungen des Syrien-Konflikts sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran gehen. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hätten ursprünglich bereits im Oktober stattfinden sollen, wurden aber wegen einer Gewaltwelle im Nahen Osten verschoben.

Vor den Gesprächen bekräftigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Forderung nach einer Friedenslösung für Israelis und Palästinenser. «So schwierig es ist: Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zwei-Staatenlösung», schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die «Bild»-Zeitung. Es mache ihm Sorge, «dass Israelis und Palästinensern die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden immer ferner scheint».

Zwischen Deutschland und Israel gibt es seit 2008 solche Regierungskonsultationen. Aufseiten der Bundesregierung nehmen unter anderem auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Es sollen mehrere Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Bei dem Treffen dürften auch die deutschen Vorbehalte gegen das umstrittene «Transparenz»-Gesetz in Israel ein wichtiges Thema sein.

Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert klare Worte der Bundesregierung zum Umgang mit Bürgerrechtsgruppen in Israel. «Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung», sagte Beck der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion leitet die deutsch-israelische Parlamentariergruppe.

Organisationen, die den Großteil ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, sollen dies künftig ausweisen müssen. Das Parlament hat das Gesetz in erster Lesung gebilligt. Die rechtsnationale Justizministerin Ajelet Schaked, die in Berlin dabei ist, will damit vor allem die Arbeit kritischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) maßregeln. Außenminister Steinmeier warnte im Vorfeld vor einer «Einschränkung für die NGO-Landschaft» in Israel.