Netzpolitik-Journalist: Ermittlungen sind Warnung für andere

Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org wirft der Bundesregierung und dem Generalbundesanwalt vor, mit den Ermittlungen wegen Landesverrats Journalisten einschüchtern zu wollen.

Netzpolitik-Journalist: Ermittlungen sind Warnung für andere
Britta Pedersen Netzpolitik-Journalist: Ermittlungen sind Warnung für andere

«Wir sehen das klar als Einschüchterungsversuch der Bundesregierung oder unserer Sicherheitsbehörden, gedeckt durch die Bundesregierung, gegen investigative Journalisten und ihre Quellen», sagte Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen ihn und den Netzpolitik.org-Autor André Meister. Dieser schwere Vorwurf wurde seit Jahrzehnten nicht gegen Journalisten erhoben.

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, schrieb der Generalbundesanwalt an die Blogger.

Beckedahl sieht das als Warnung. «Die Arbeit des Verfassungsschutzes und das mögliche Versagen des Verfassungsschutzes bei der Spionageabwehr wird noch im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss eine große Rolle spielen», sagte er. «Man kann das jetzt schon als Einschüchterungsversuch ansehen von Seiten des Verfassungsschutzes, frühzeitig alle vorzuwarnen, dass man bereit ist, scharf zu schießen.»

Netzpolitik werde sich nicht abschrecken lassen. «Wir lassen uns davon natürlich nicht einschüchtern und freuen uns über die riesige Solidaritätswelle, die wir gerade erleben.» Die Webseite ächzte am Freitag unter dem Ansturm an Klicks, online machten Spendenaufrufe und unterstützende Worte die Runde.