Neuauflage für Rot-Rot in Brandenburg

In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten Mittwochabend ab.

Der Vertragsentwurf soll am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wie die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz der Nachrichtenagentur dpa sagte. Offen ist noch die Verteilung der Kabinettsposten. Die Linke will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Über Personalien soll erst danach gesprochen werden.

Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl am 14. September klar gewonnen. Zunächst hatten die Sozialdemokraten auch mit CDU sondiert, die zweitstärkste Kraft wurde, dann aber doch entschieden, wieder Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen.

Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien. Darüber sickerten jedoch zunächst keine Informationen durch. Die Postenverteilung soll erst im November festgezurrt werden. Die Linke würde gern trotz ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. September weiterhin vier Ressorts führen. «Das ist mein Ziel», unterstrich der Parteivorsitzende Christian Görke.

Es werde auch darüber nachgedacht, das Kabinett zu verkleinern, sagte der SPD-Vorsitzende Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde. Allerdings sei seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus sinnvoll. Bislang gibt es neun Ministerien.

Über Personalien wollen SPD und Linke erst nach dem Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag reden. Er wird am 31. Oktober ausgezählt. Am 1. November sollen Parteitage über die Neuauflage der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Stimmen sie zu, stünde dem Amtsantritt der Regierung nichts mehr im Weg - vorausgesetzt, ihre Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist stabil.

In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch. «Hier werden wir in eine offene Leitbilddebatte gehen.» Sie könnte 12 bis 18 Monate dauern. Es sei ein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung der Kreisgebietsreform bis 2019 zu schaffen, ergänzte Görke, der auch Finanzminister ist.

«Ich glaube, dass wir nah an den Empfehlungen der Enquetekommission sind», betonte er mit Blick auf die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Das Landtagsgremium hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs geraten, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren.