Neuausrichtung der Asylpolitik bis Mitte Oktober

Unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen wollen Bund und Länder die Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bringen. Im Bundestag wird das Paket nächste Woche beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Die geplanten schärferen Asylregeln, schnelleren Verfahren sowie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als «sichere Herkunftsländer» sollen schon im November in Kraft treten. Zustimmung kam trotz Bedenken von Seiten der Grünen aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.