Neue Gespräche über iranisches Atomprogramm

Zum Auftakt weiterer Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm hat Teheran die Forderung nach einer schrittweise Aufhebung von Wirtschaftssanktionen erneuert.

Irans Präsident Hassan Ruhani sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, er hoffe auf weitere Fortschritte in den Verhandlungen. Eine Einigung könne zu einem neuen Kapitel der Zusammenarbeit mit dem Westen führen.

Unterhändler der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) und Vertreter der Islamischen Republik versammelten sich in Genf, um ihre Gespräche über eine Überganglösung fortzusetzen. Alle Seiten signalisierten vor den dreitägigen Verhandlungen den Willen zu einer weiteren Annäherung.

Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet. Auf dem Tisch liegt nun der Vorschlag für eine Zwischenlösung: Teheran soll zunächst Teile seines Programms auf Eis legen, insbesondere die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent und den Bau eines Plutonium-Reaktors. Dafür werden Teheran Erleichterungen bei Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Der Iran fordert, dass ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm international anerkannt wird.

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sagte dem Verhandlungsteam seines Landes Unterstützung gegen mögliche Kritik aus dem eigenen Land zu. Gleichzeitig warnte er am Mittwoch in einer Rede vor Zugeständnissen über «rote Linien» hinaus. Dazu zählte er besonders das Recht des Landes auf ein friedliches Atomprogramm, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton leitet in Genf die 5+1-Gruppe, die sich am Mittwoch zunächst zu internen Beratungen traf. Ashton traf am Nachmittag dann den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der die iranische Delegation anführt.

US-Präsident Barack Obama sprach sich gegen weitere US-Sanktionen während der laufenden Atomgespräche aus. Sollten die Verhandlungen allerdings scheitern, würden neue Strafmaßnahmen gegen Teheran als «robuste Antwort» verhängt werden, erklärte das Weiße Haus nach einem Treffen Obamas mit Senatoren.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, es gehe um «einen Einstieg in eine erste Phase konkreter vertrauensbildender Schritte». «Die letzte Runde der Atomverhandlungen mit Iran hat gezeigt, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich ist», sagte Westerwelle einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge.

Bereits vor gut einer Woche schien eine Einigung in Genf zeitweise zum Greifen nahe. Die Verhandlungen wurden dann ohne Durchbruch vertagt.

Chamenei sagte in seiner Rede in Teheran: «Ich unterstütze das Team in den Atomverhandlungen und werde ihm auch helfen.» In den Verhandlungen solle eine rationale Flexibilität verfolgt werden. Nach der iranischen Verfassung hat Chamenei in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Kurz vor Beginn der Genfer Gespräche beriet der britische Premierminister David Cameron am Telefon mit Ruhani. Cameron betonte, dass die Regierung in Teheran die Bedenken der internationalen Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm umfassend zerstreuen müsse.