Neue Kämpfe in Syrien dämpfen Hoffnung auf Waffenruhe

Die Münchner Einigung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien ist noch am Freitag von neuen schweren Kämpfen überschattet worden. Bei einem russischen Luftangriff im Zentrum Syriens kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 16 Zivilisten ums Leben.

Jets der russischen Luftwaffe hätten Orte nördlich der Stadt Homs bombardiert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angriffe hätten sich gegen Gebiete unter Kontrolle der Terrormiliz Nusra-Front, der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) und islamistischer Brigaden gerichtet.

Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich in der Nacht zu Freitag in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt. Binnen einer Woche sollen demnach die Waffen schweigen. Die Milizen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front sollen jedoch weiter bekämpft werden können.

Zudem einigte sich die Münchner Konferenz darauf, dass jetzt schnell humanitäre Hilfe in belagerte Orte gelangen soll. In Genf wurde eine neue Task Force für humanitäre Hilfe zusammengerufen, die sich um die Hilfsoperationen für die notleidende Bevölkerung kümmern soll.

Moskau dementiert immer wieder, bei seinen Angriffen auch Zivilisten zu treffen. Die Luftangriffe richteten sich nur gegen Terroristen. Moskau unterstützt damit das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Dem seit fünf Jahren dauernden Bürgerkrieg sollen über 250 000 Menschen zum Opfer gefallen sein, Millionen sind auf der Flucht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Verständigung von München einen «Funken Hoffnung». Aber: «Die angekündigte Waffenruhe muss sich in den Straßen von Aleppo erfüllen. Denn wer wirklich Frieden will, der muss nicht wochenlang warten», sagte die Ministerin in ihrer Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Hier soll es auch um die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien gehen. Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über diesen und andere Krisenherde.

Deutschland und Großbritannien appellierten an Russland, die Zeit bis zu einer Waffenruhe nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner des Assad-Regimes zu nutzen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte: «Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Hier sieht die Bundesregierung in erster Linie Russland in der Pflicht.»

In London teilte Außenminister Philip Hammond mit: «Wenn die Vereinbarung funktionieren soll, wird dieses Bombardieren enden müssen: Kein Stillstand der Kriegshandlungen wird von Dauer sein, wenn moderate oppositionelle Gruppen weiterhin angegriffen werden.»

Die syrische Opposition und Rebellen zeigten sich skeptisch, dass das Assad-Regime sich zu einer Feuerpause bereiterklärt. Man wolle «Taten statt nur Worte», sagte ein Sprecher des in Saudi-Arabien ansässigen Hohen Verhandlungskomitees (HNC) am Freitag. Zwar begrüßte er die Einigung, aber: «Versprechen haben wir satt.»

Die Regierung in Damaskus reagierte zunächst noch nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: «Das Wichtigste ist, dass Regierung und Opposition der Waffenruhe zustimmen.»

Die Aufständischen glauben nicht an den Plan der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe, eine Waffenruhe binnen einer Woche zu erreichen. «Das Regime und seine russischen Verbündeten sind entschlossen, den gesamten Norden Aleppos zu zerstören, ehe sie eine Feuerpause am Boden umsetzen», sagte Abu Terki, ein Kommandeur der Aufständischen in der Region.

Zuletzt war die syrische Armee nördlich von Aleppo flankiert von russischen Luftangriffen vorgerückt. Über 500 Menschen sollen getötet worden sein, Zehntausende sind geflohen.

Am Freitag gingen auch im Norden Syriens die Kämpfe weiter. Russische Jets hätten Luftangriffe auf den Ort Tel Rifaat nördlich der umkämpften Metropole Aleppo geflogen, meldete die Beobachtungsstelle.

Zudem habe es in der Region schwere Gefechte zwischen Anhängern des syrischen Regimes und islamistischen Rebellen sowie Kämpfern der Nusra-Front gegeben. Dabei handelt es sich um den syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Zwölf Nusra-Dschihadisten seien getötet worden. Auch in den Reihen der Regimetruppen habe es Opfer gegeben.

Russland und die USA wollten schon an diesem Freitag eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Waffenruhe in Syrien bilden. Diplomaten und Militärvertreter beider Seiten würden sich erstmals in Genf treffen und dann regelmäßig tagen, sagte Lawrow. Er forderte die rasche Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche in Genf.

Im dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg gab es bislang nur Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land.

Frankreichs Präsident François Hollande verlangte ein Ende der russischen Unterstützung Assads. «Wir müssen dafür sorgen, dass Baschar al-Assad die Macht abgibt», sagte Hollande im französischen Fernsehen.