Neue Mauern gegen Flüchtlinge - Solidarität in Heidenau

Ungarn schottet sich ab: Der umstrittene Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ist fertig. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Neue Mauern gegen Flüchtlinge - Solidarität in Heidenau
Sebastian Willnow Neue Mauern gegen Flüchtlinge - Solidarität in Heidenau

Die rechts-konservative Regierung erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge als derzeit entlang der «Balkan-Route» durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen.

Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich besorgt. «Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf», schrieb er für die «Welt am Sonntag». «Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen.»

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen auf große Aufnahmestellen zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland. Sie sollen bis Ende des Jahres funktionstüchtig sein, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag in Paris nach Treffen mit seinen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und Theresa May. Dort solle auch eine erste Prüfung stattfinden, ob die Betreffenden schutzbedürftig seien. Andernfalls würden sie in ihre Heimatländer zurückgeführt - so der Plan.

Nach dem grausigen Fund von 71 vermutlich erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen bei Wien nahm ein ungarisches Gericht vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft. Es handelt sich um drei Bulgaren im Alter von 29, 30 und 50 Jahren sowie einen 28-jährigen Afghanen, wie das Kreisgericht der Stadt Kecskemet am Samstag mitteilte. Die Polizei in Österreich griff zudem erneut einen Laster mit 26 Flüchtlingen auf. Aus dem stickigen Laderaum wurden drei entkräftete Kleinkinder gerettet, die kurz vor dem Verdursten waren.

In Sachsen zogen im Anschluss an eine Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern in Dresden etwa 400 Flüchtlingsunterstützer vor eine Asylbewerberunterkunft in Heidenau, wo Rechte und Rassisten mehrfach Flüchtlinge bedroht und Polizisten angegriffen haben. Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten sie am Abend auf der Straße. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht am Morgen ausgesetzten Versammlungsverbot für die Kleinstadt war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz. «Am Abend und in der Nacht war es in Heidenau völlig ruhig», sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen.

Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Heidenau spricht der sächsische Verfassungsschutz von einer neuen Dimension der Gewalt. «Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren», sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der «Welt am Sonntag».

Auch der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, wird wegen seines Engagements für Flüchtlinge von Rechtsextremen mit Gewalt bedroht. Dies berichtete der CDU-Politiker dem «Sonntag-Express». Er lasse sich aber nicht unterkriegen, sondern werde weiter gegen Rassismus sprechen und sich dafür einsetzen, «dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen».

Angesichts der steigenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, ihre Bundesländer an den Pranger zu stellen. Man sollte sich davor hüten, «hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen», sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der «Welt am Sonntag». Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: «Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen.»