Neue NSU-Recherchen: Bundesregierung sagt Ausschuss Hilfe zu

Das Bundesinnenministerium hat dem aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugesichert, die vorhandenen Aktenstücke zum V-Mann «Primus» zur Verfügung zu stellen.

Neue NSU-Recherchen: Bundesregierung sagt Ausschuss Hilfe zu
Bundeskriminalamt Neue NSU-Recherchen: Bundesregierung sagt Ausschuss Hilfe zu

Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, mit den Schriftstücken habe sich auch schon der erste Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt. 

Ein Sprecher des Kanzleramtes betonte, das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf volle Aufklärung der NSU-Verbrechen gelte weiter: «Wir werden nicht ruhen, bis diese Morde restlos aufgeklärt.»

Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, V-Mann «Primus» habe die beiden untergetauchten mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in seinen Unternehmen beschäftigt. Das wies die Bundesanwaltschaft laut «Spiegel Online» mit der Aussage zurück, dafür gehe es «keinerlei Anhaltspunkte».

Der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte im Sender «Phoenix», dass die Vorgänge um V-Mann «Primus» erst jetzt aufgedeckt wurden. «Möglicherweise hätten die Morde gestoppt werden können», sagte Ramelow.

Ein Autorenteam von «Welt» und ARD hatte einen Mann präsentiert, der Mundlos als Vorarbeiter auf einer Baustelle wiedererkannt haben will. Die Deutsche Presse-Agentur hatte von einem Teilhaber eines Ladens von «Primus» erfahren, dass dort Beate Zschäpe gearbeitet haben soll und aus einem Vernehmungsprotokoll einen Satz eines BKA-Ermittlers zitiert, der lautete: «Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Beate Zschäpe im Ladengeschäft gearbeitet oder wenigstens (sic) mit ausgeholfen hat.»

Nebenkläger im NSU-Prozess hatten es als «schwer erträglich» bezeichnet, sollte ein V-Mann abgetauchte NSU-Terroristen beschäftigt haben und die Behörden aufgefordert, Klarheit zu schaffen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem «Nationalsozialistischen Untergrund» zehn Morde vor. Neun der Opfer waren griechisch- oder türkischstämmige Gewerbetreibende. In München muss sich Beate Zschäpe seit bald drei Jahren vor Gericht für die Verbrechen als mutmaßliche Mittäterin verantworten.