Neue Proteste in Ägypten

Die ägyptische Regierung will sich durch westliche Kritik nicht von ihrem harten Kurs gegen die Muslimbrüder abbringen lassen. Außenminister Nabil Fahmi sagte am Sonntag vor der Presse in Kairo, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Neue Proteste in Ägypten
Mostafa Darwish Neue Proteste in Ägypten

Davon werde sie sich auch durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht abbringen lassen. «Wir lehnen alle Drohungen, Hilfen zu streichen, ab.», fügte er hinzu. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben bereits Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt.

Die Europäische Union will in den kommenden Tagen ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. «Die Gewalt und das Töten in den vergangenen Tagen können weder gerechtfertigt noch stillschweigend geduldet werden», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und des EU-Kommissionschefs Josè Manuel Barroso. Darin werden alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Insbesondere die Armee und die von ihr eingesetzte Übergangsregierung sollten für ein Ende der Gewalt sorgen.

Die EU forderte die neuen ägyptischen Machthaber ebenfalls auf, alle politischen Häftlinge freizulassen. Der entmachtete islamistische Präsident Mohammed Mursi wird aber namentlich nicht genannt.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung drohte am Samstag, mit eiserner Faust gegen Terroristen vorzugehen. Der Vorsitzende der Übergangsregierung, Hasim al-Biblawi, schlug vor, die Muslimbrüder wieder verbieten zu lassen.

Die Anfang Juli vom Militär entmachteten Islamisten wollen trotz Drohungen, Festnahmen, Gewalt und Blutvergießen nicht klein beigeben. Die Muslimbruderschaft rief ihre Anhänger für den Nachmittag zu neuen Protesten in zwei Vororten von Kairo auf. Eine Kundgebung sollte vor dem Verfassungsgericht stattfinden.

Die Regierung hatte den Sicherheitskräften nach Angriffen auf Polizeistationen und Verwaltungsgebäude in den vergangenen Tagen die Order gegeben, auf jeden, der öffentliche Gebäude verwüstet, zu schießen.

Die Polizei nahm in der Nacht nach Angaben aus Sicherheitskreisen zahlreiche Angehörige der Muslimbruderschaft fest, darunter auch den bekannten Prediger Safwat Hegasi. Mehrere westliche Regierungen hatten die neuen Machthaber davor gewarnt, die Muslimbrüder zu isolieren.

Die ägyptische Regierung teilte mit, Außenminister Fahmi habe am Samstag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. Westerwelle habe ein ernstes Gespräch mit Fahmi geführt und an die Regierung appelliert, den Weg zu einer politischen Lösung nicht zu verbauen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag», die Unruhen in Ägypten seien «eine Tragödie». Das Blutvergießen hätte vermieden werden können.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte als völlig unangemessen: «Sie machten offensichtlich keinen Unterschied zwischen gewalttätigen und gewaltlosen Demonstrierenden.»