Neue Regierung in Griechenland vereidigt

Wenige Tage nach dem Platzen der Dreier-Koalition in Griechenland bilden Konservative und Sozialisten eine neue Regierung mit knapper eigener Mehrheit.

Neue Regierung in Griechenland vereidigt
Alkis Konstantinidis

Bei der ersten Sitzung des neuen Ministerrates forderte der konservative Regierungschef Antonis Samaras alle Regierungsmitglieder zum schnellen Handeln auf. «Wir brauchen Stabilität und bessere Kooperation», sagte Samaras am Dienstag in Athen. Man dürfe nicht «eine Minute» vergehen lassen. «Oberstes Gebot» sei jetzt «das Land zu retten».

Die Demokratische Linke (14 Mandate) hatte vergangene Woche die Regierung im Streit um die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Der Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird, ist eine der wichtigsten Neubesetzungen. Venizelos hatte bislang als Parteichef der Sozialisten die Drei-Parteien-Regierung unterstützt, er saß aber nicht am Kabinettstisch. Mit seiner Beteiligung soll signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden, hieß es.

Athen signalisiert Beständigkeit im Finanzministerium: Der Ökonom Ioannis Stournaras bleibt weiter Griechenlands oberster Kassenhüter. Stournaras genießt auch das Vertrauen der internationalen Geldgeber.

Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der stärkeren konservativen Nea Dimokratia.

Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch Samaras Entscheidung, das Staatsfernsehen ERT mit seinen knapp 2700 Beschäftigten zu schließen. Der Regierungschef will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1000 Angestellte arbeiten sollen. Dafür hat er den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis als neuen Staatssekretär eingestellt.

Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den Rentenkassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen zudem 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden.