Neue Runde im Streit Kabel Deutschland gegen BR

Der Netzbetreiber Kabel Deutschland will vor dem Oberlandesgericht München durchsetzen, dass der Bayerische Rundfunk (BR) auch weiterhin für die Einspeisung seines Programms ins Kabelnetz bezahlt.

Der BR und die anderen ARD-Landesrundfunkanstalten haben den Einspeisungsvertrag 2012 gekündigt. Kabel Deutschland hat alle ARD-Anstalten, ZDF, Phoenix, Arte und 3sat verklagt.

In erster Instanz verlor der Netzbetreiber aber bei mehreren Landgerichten, auch in München. Im Prozess sagte der Konzernvertreter am Donnerstag, das Interesse des BR an einer möglichst billigen Verbreitung seines Programms wiege sehr gering gegenüber dem «Überlebensinteresse» von Kabel Deutschland.

Der BR argumentierte dagegen, die meisten Netzbetreiber verlangten keine Bezahlung mehr für die Programmeinspeisung. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten belieferten mit ihren Programmsignalen Kabel Deutschland, das sei keine Ausbeutung. Der Markt sei «gänzlich anders, als Kabel es darstellt.» Die öffentlich-rechtlichen Sender sparen dadurch Verbreitungsgebühren in zweistelliger Millionenhöhe.