Neue Sicherheitsdebatte nach Amoklauf

Der Amoklauf von München hat eine neue Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland ausgelöst. Unions-Politiker forderten am Wochenende mehr Videoüberwachung, die Stärkung der Sicherheitsbehörden und den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen.

Neue Sicherheitsdebatte nach Amoklauf
Karl-Josef Hildenbrand Neue Sicherheitsdebatte nach Amoklauf

Auch schärfere Waffengesetze sind im Gespräch. Bei der Bluttat am Freitagabend erschoss ein 18-jähriger Deutsch-Iraner vor einem Einkaufszentrum neun Menschen, sieben davon mit Migrationshintergrund. Bis auf ein 45-jähriges Opfer waren alle zwischen 15 und 20 Jahre alt. Drei Menschen schwebten am Sonntag noch in Lebensgefahr. Insgesamt gab es laut Landeskriminalamt 35 Verletzte.

Der Amokläufer von München hat nach Angaben der Ermittler seine Opfer nicht gezielt ausgesucht. Dies teilte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit.

Der Amoklauf sorgt weltweit für Entsetzen und Anteilnahme. In der französischen Hauptstadt Paris erstrahlte der Eiffelturm am Samstagabend in Gedenken an die Opfer in den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold. Papst Franziskus reagierte bestürzt, bekundete den Hinterbliebenen in einem Telegramm an den Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx seine Anteilnahme und dankte den Sicherheitskräfte.

Der Täter hatte sich selbst erschossen. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) hat er sich bei seiner Tat stärker am norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik und dem Amokläufer von Winnenden orientiert als bislang bekannt. Er war nach Informationen des Blattes selbst nach Winnenden gefahren, hatte sich dort umgesehen und Fotos gemacht. Außerdem hatte er demnach das «Manifest» Breiviks auf seinem Rechner. Am Freitag, dem Tag des Münchner Amoklaufs mit zehn Toten, hatte sich die norwegische Bluttat zum fünften Mal gejährt.

Bei der Tatwaffe vom Typ Glock 17 und einem Kaliber von neun Millimetern, mit der der 18-jährige Münchner Einzeltäter am Freitagabend neun Menschen und dann sich selbst erschoss, handelt es sich dem Bericht zufolge um eine Theaterwaffe, die zunächst unscharf und später wieder gebrauchsfähig gemacht wurde. Die Waffe trage ein Prüfzeichen aus der Slowakei, der Täter habe sie sich aus dem Darknet beschafft, wo sich Internetnutzer fast unerkannt bewegen können. Die «SZ» berief sich dabei auf Informationen aus Ermittlerkreisen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für Bundeswehr-Einsätze bei besonderen Terrorlagen aus. «Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können», sagte er der dpa.

Während des Amoklaufs in München wurden Feldjäger, quasi die Polizei der Bundeswehr, in Bereitschaft versetzt. Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich am Samstagabend in der ARD dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach dem Amoklauf die Polizei besser ausstatten. Er ließ durchblicken, dass es mehr Geld für die Polizei geben soll - für zusätzliche Stellen wie für bessere Ausrüstung. Am Freitagabend waren etwa 2300 Polizisten im Einsatz gewesen.

In den Blick rückten auch die Waffengesetze. De Maizière sagte der «Bild am Sonntag», zunächst müsse ermittelt werden, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. «Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.» Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.»

Der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, warnte am Sonntag vor vorschnellen Schlüssen. Allerdings bleibe das Waffenrecht auf der Tagesordnung, denn auf EU-Ebene werde derzeit über eine neue Waffenrichtlinie gesprochen. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen illegalen Waffenhandel.