Neue SPD-Spitze vor Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot-Grün

Die Thüringer SPD geht mit einer neuen Parteispitze in die Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Auf einem Parteitag am Samstag in Erfurt wurde Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein zum neuen Parteichef gewählt.

Neue SPD-Spitze vor Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot-Grün
Martin Schutt Neue SPD-Spitze vor Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot-Grün

Der 41-Jährige erhielt 89,7 Prozent der Stimmen. Mit Veränderungen auch bei drei von vier Vize-Parteivorsitzenden zogen die Sozialdemokraten personelle Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl im September.

Sie waren um sechs Punkte auf 12,4 Prozent abgestürzt. Ohne die SPD ist jedoch keine Regierungsbildung in Thüringen möglich. Die SPD müsse der Versuchung, nach dem Wahldebakel in die Opposition zu gehen, widerstehen, sagte Bausewein.

Nach seiner Einschätzung können die Sozialdemokraten nur Wähler zurückgewinnen, wenn sie sich links von der Mitte positioniert. Die SPD könne auf Dauer nicht zulassen, «dass Wähler links liegengelassen werden». Bausewein bezeichnete die Koalitionsempfehlung für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland als «Entscheidung von historischer Tragweite.»

Dazu läuft derzeit eine SPD-Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 4. November vorliegen soll. Erst danach können offizielle Koalitionsverhandlungen der drei Parteien beginnen. «Keiner von uns wird wackeln», sagte Sozialministerin Heike Taubert. Sie war Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl und wurde als Parteivize mit 64,9 Prozent wiedergewählt.

Ramelow rief die Linke auf einem Parteitag im südthüringischen Leimbach vor dem Start der Koalitionsverhandlungen voraussichtlich am 5. November zur Geschlossenheit auf. Die Linke werde in dem Dreierbündnis der Anker sein, aber auf Augenhöhe mit den Partnern agieren. «Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die Verhandlungen sehr zügig zu fahren», sagte Ramelow. Er erwarte in der ersten oder zweiten Dezemberwoche die Ministerpräsidentenwahl im Landtag. Rot-Rot-Grün hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

Viele Redner auf dem SPD-Parteitag unterstützten den Weg zu Rot-Rot-Grün. Nur einzelne Delegierten wandten sich gegen ein Bündnis mit der Linken als Rechtsnachfolger der SED. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der als einer der vier Vize-Parteivorsitzenden gewählt wurde, sagte: «Es ist an der Zeit, sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien».

Bausewein löste als Parteivorsitzender den derzeitigen Bildungsminister Christoph Matschie ab, der nach 15 Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr für den Vorstand antrat.