Neue Syrien-Konferenz in New York

Mit einer neuen Syrien-Konferenz treibt die internationale Gemeinschaft die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland voran.

Die Außenminister aus 17 Staaten - darunter alle fünf UN-Vetomächte und Deutschland - trafen sich dazu in New York. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Arabische Liga.

Ziel ist es, sich auf den Beginn von Gesprächen zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und Opposition über eine Befriedung des Landes zu verständigen. Geplant ist ein Termin Anfang Januar.

Bei der vorigen Konferenz Mitte November in Wien hatte sich die Gruppe bereits auf eine Art Fahrplan verständigt. Demnach soll es innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Gespräche eine Übergangsregierung und binnen 18 Monaten freie Wahlen geben. Das Schicksal Assads ließ man offen.

Die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat, mit der der Zeitplan völkerrechtlich verbindlich gemacht werden soll, erlitten allerdings einen Dämpfer. Sowohl Russland als auch der Iran - Assads Schutzmächte - äußerten Zweifel daran, dass eine Resolution am Freitag zustandekommt.

Strittig ist insbesondere, welche Milizen aufseiten der Opposition an den Gesprächen teilnehmen dürfen. Dazu muss man sich auf eine «rote Liste» aus Gruppierungen verständigen, die als terroristisch eingestuft werden.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich unmittelbar nach der Konferenz mit einer Resolution befassen. Die USA führen im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen derzeit den Vorsitz. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Idee grundsätzlich gutgeheißen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte jedoch Zweifel. Er sprach in New York von «sehr unglücklichen Versuchen, die Abkommen von Wien zu unterlaufen». Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte: «Es wartet noch viel Arbeit auf uns.»

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb hingegen mit Nachdruck für eine Resolution. Damit könnten die Wiener Beschlüsse «völkerrechtlich verfestigt» werden. Größter Streitpunkt ist die künftige Rolle Assads. Russland und der Iran - Assads wichtigste Schutzmächte - stehen fest zu ihm. Steinmeier sagte dazu: «Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einen Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen.»

Im syrischen Bürgerkrieg sind bislang mehr als 250 000 Menschen gestorben. Der Konflikt ist auch einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen. Etwa vier Millionen davon sind im Ausland auf der Flucht. Viele davon halten sich mittlerweile auch in Deutschland auf. 

Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat bereits einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vom Geldzufluss abgeschnitten werden soll. Auch mit dem IS verbundene Organisationen dürfen nun mit Strafmaßnahmen belegt werden. Das Dokument baut auf einer Resolution vom Februar auf, deren Ziel es ist, die Geldquellen des IS auszutrocknen. Dazu zählen unter anderem der illegale Handel mit Öl und Antiquitäten, Lösegeld und Spenden.