Neuer Befangenheitsantrag im NSU-Prozess gescheitert

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sind im Münchner NSU-Prozess erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen ihre Richter gescheitert.

Neuer Befangenheitsantrag im NSU-Prozess gescheitert
Tobias Hase Neuer Befangenheitsantrag im NSU-Prozess gescheitert

Ein Senat des Oberlandesgerichts München lehnte einen Antrag ab, den die beiden Angeklagten in der vergangenen Woche gestellt hatten. Der Beschluss wurde am Mittwoch vor Beginn der Verhandlung an die Prozessbeteiligten verteilt. 

Der NSU-Prozess läuft bereits seit Mai 2013. Zschäpe und Wohlleben hatten sich in ihrem jüngsten Antrag gegen eine Formulierung in einem Gerichtsbeschluss gewehrt, in der von einer «Straftat der angeklagten Personen» die Rede war. Mit dieser Wortwahl habe das Gericht durchblicken lassen, dass es insgeheim bereits ein Urteil gefällt habe, argumentierten sie.

Das wiesen die OLG-Richter, die über den Befangenheitsantrag zu entscheiden hatten, zurück. Zschäpe und Wohlleben hätten den Zusammenhang ignoriert, in dem diese Formulierung gestanden habe. Bereits eine «schlichte Betrachtung der beanstandeten Formulierung» hätte gezeigt, dass es keinen Grund gebe, «die Ergebnisoffenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen».

Damit kann der NSU-Prozess fortgesetzt werden. Am Mittwoch beschäftigte sich das Gericht mit dem Waffenarsenal des NSU. Die Sitzung wurde allerdings zunächst mehrmals unterbrochen, weil der geladene Gutachter des Bundeskriminalamtes die asservierten Originalwaffen vergessen und nur Vergleichswaffen aus der Sammlung des BKA mitgebracht hatte.