Neuer Einigungsversuch zur Erbschaftsteuer

SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nehmen heute mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Anlauf für eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer.

Neuer Einigungsversuch zur Erbschaftsteuer
Jens Büttner Neuer Einigungsversuch zur Erbschaftsteuer

In der möglicherweise entscheidenden Runde loten sie einen Kompromiss zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben aus. Eine Sprecherin Schäubles sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, es bestehe die Hoffnung, die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Zuletzt hieß es, eine Einigung und ein Gesetzbeschluss würden bis zur Sommerpause am 8. Juli angestrebt.

Gabriel, Seehofer und Schäuble treffen sich vor den für den Nachmittag angesetzten Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nach Darstellung der «Süddeutschen Zeitung» gibt es Kompromisssignale aus der CSU, die nach einer bereits erzielten Koalitionseinigung weitergehendere Begünstigungen für Firmenerben verlangt. In der Wirtschaft gebe es aber die Sorge, dass ohne eine Einigung am Ende weit schärfere Regeln kommen als bisher von der Koalition ausgehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni dieses Jahres angemahnt. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.

Die Richter fordern, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Für Kleinbetriebe soll die Bagatellgrenze strenger gefasst werden.

Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Bei der so genannten Bagatellgrenze hatte sich schon vor Tagen ein Kompromiss abgezeichnet. Dabei geht es um die Frage, welche Unternehmen den Erhalt der Lohnsumme nachweisen müssen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Bisher mussten nur Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern diesen Nachweis erbringen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht aber gekippt.

Schäuble wollte die Schwelle auf drei Mitarbeiter senken, Seehofer hatte diese Befreiung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern gefordert. Die Koalitionspartner könnten sich darauf einigen, dass nur noch Unternehmen mit maximal vier Vollzeitstellen von der Nachweispflicht befreit werden. Ihnen bliebe also der Nachweis erspart, aber nicht automatisch die Steuer. Entschieden sei aber auch dies bisher noch nicht, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Es geht schließlich auch um Gegenleistungen für die SPD. Diskutiert wird unter anderem über den Umfang des «schädlichen Verwaltungsvermögens», für das eine Steuer fällig würde. Auch das bisherige «Abschmelzmodell» könnte verändert werden. Das können Firmenerben wählen, wenn sie dem Fiskus bei der «Bedürfnisprüfung» für die Steuerbegünstigung keinen Einblick in ihr Privatvermögen gewähren lassen wollen.

Je nach Änderung könnte das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steigen, was im Sinne der SPD ist. Gabriel, Seehofer und Schäuble beugen sich über verschiedene Modelle - und entscheiden sich für eines oder vertagen den Beschluss erneut.

Bisher wird nur ein Bruchteil des vererbten Firmenvermögens besteuert. Die Bundesländer, denen das Steueraufkommen zusteht, erhalten pro Jahr gut fünf Milliarden Euro aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer insgesamt.