Neuer Etat-Streit beigelegt

Nach einem in letzter Minute beigelegten Streit sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarz-rote Koalition in der Haushaltspolitik auf einer Linie. «Wir haben ein einvernehmliches Ergebnis, wir haben uns gegenseitig gelobt und bedankt.»

Neuer Etat-Streit beigelegt
Kay Nietfeld Neuer Etat-Streit beigelegt

Der Beschluss über die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 sei mit «großem Einvernehmen» im Kabinett beschlossen worden, sagte Schäuble in Berlin.

Ein neuer Koalitionsstreit zwischen SPD und Union über zusätzliche Haushaltsmittel war erst kurz vor der Kabinettssitzung ausgeräumt worden. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat sich Gabriel mit Schäuble noch am Morgen auf einen Kompromiss verständigt. Die ursprünglich von den SPD-Ministerien geplante Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss sei damit entfallen, wie es nach der Kabinettssitzung weiter hieß. Die SPD-geführten Ministerien wollten mit einer Protokollerklärung ursprünglich die Möglichkeit für Nachbesserungen offenhalten.