Neuer Schlag für Ägyptens Muslimbruderschaft

Die Staatsmacht in Ägypten geht weiter gegen die Muslimbruderschaft vor. Deren Oberhaupt Mohammed Badiewurde in der Nacht zum Dienstag verhaftet. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte der Nachrichtenagentur dpa, Badiehabe sich in einem Gebäude in Nasr City versteckt gehalten.

Neuer Schlag für Ägyptens Muslimbruderschaft
Mohamed Omar Neuer Schlag für Ägyptens Muslimbruderschaft

Badie wird die Anstiftung zu tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen.

Ein großer Teil der Führung der Muslimbruderschaft sei mittlerweile in Gewahrsam, sagte ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira am Dienstagmorgen. Der Tierarzt Badia hatte - wie viele Mitglieder der Islamisten-Organisation - mehrere Jahre als politischer Häftling im Gefängnis gesessen.

Gegen den Anfang Juli abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Gleichzeitig sei in diesem Verfahren eine Untersuchungshaft von 15 Tagen angeordnet worden, meldete die Website des Staatsfernsehens am Montag.

Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadija-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt. Der vom Militär entmachtete islamistische Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft.

Nach den Unruhen der vergangenen Tage mit Hunderten Toten hatte die Übergangsregierung über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft diskutiert. Der Vorschlag, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären, stammt von Übergangsministerpräsident Hasim al-Biblawi. Er sagte: «Es kann keine Versöhnung geben, mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt». In den vergangenen Tagen wurden Hunderte von Mitgliedern der Muslimbruderschaft festgenommen.

Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak offiziell verboten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt. Mohammed Mursi war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Lage in Ägypten als «sehr besorgniserregend». «Dennoch werden wir in unseren diplomatischen Bemühungen (um eine friedliche Lösung des Konflikts) nicht nachlassen», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Die Bundesregierung werde die Zusammenarbeit mit Ägypten «im Lichte der weiteren Entwicklung auf den Prüfstand» stellen.

Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal versprach Ägypten unterdessen im Bedarfsfall Finanzhilfe. Al-Faisal betonte am Montag nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA, sollten die westlichen Staaten ihre Zahlungen für Ägypten kürzen oder mit Kürzungen drohen, würden die arabischen und muslimischen Länder Ägypten helfen. Al-Faisal verteidigte zudem das Vorgehen des ägyptischen Militärs gegen die Islamisten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen. Zu den Optionen der EU gehören der Stopp von Waffenexporten oder die Sperrung milliardenschwerer Finanzhilfen und Kredite. Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon sagte nach Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter in Brüssel: «Heute wurden keine Optionen ausgeschlossen.» Von Sanktionen sei aber keine Rede gewesen. «Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist.»