Neuer Schwung in den Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt

Der Westen setzt zur Lösung der Ukraine-Krise erstmals seit Monaten auf ein breit angelegtes Spitzentreffen mit Kremlchef Wladimir Putin und dessen Kiewer Kollegen Petro Poroschenko.

Neuer Schwung in den Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt
Neuer Schwung in den Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt

Am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) will sich die Runde am Freitagmorgen in Mailand treffen. Außer dem Russen und dem Ukrainer sind neben Kanzlerin Angela Merkel der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und die Spitzen der EU in der norditalienischen Stadt dabei.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim illegal annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

Am Rande des Asem-Treffens der rund 50 europäischen und asiatischen Staats- und Regierungschefs ist eine ganze Reihe von Zweier-Treffen als Art diplomatischer Offensive für die Ukraine geplant. So wollen an diesem Donnerstag auch Merkel und Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Der genaue Termin war öffentlich zunächst nicht bekannt. Am späten Abend wollten sich Renzi und Poroschenko gemeinsam zu Beratungen zurückziehen. Wann Putin und Poroschenko zu dem von beiden Seiten angekündigten Treffen zusammenkommen, war am Mittwochabend noch unklar.

Die Spitzen der westlichen Welt stimmten ihre Haltung vor dem Europa-Asien-Treffen in einer Videokonferenz ab. An ihr nahm neben Merkel, Hollande, Cameron und dem italienischen Gipfel-Gastgeber Matteo Renzi auch US-Präsident Barack Obama teil.

Die Zusammenkunft von Putin und Poroschenko sei eine Gelegenheit für einen Fortschritt in Richtung politischer Lösung, zeigten sich Hollande, Obama, Merkel, Cameron und Renzi einig. Sie forderten nach Angaben aus Paris erneut einen vollständigen Waffenstillstand in den umkämpften Gebieten. Die ukrainisch-russische Grenze müsse von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden. Alle Gefangenen müssten freigelassen werden.

Neben den Beratungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts geht es auch um den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und die Terrormiliz Islamischer Staat. Zudem sollen Maßnahmen gegen die sich rasant ausbreitende tödliche Seuche Ebola erörtert werden. Angesichts der schwächelnden europäischen Wirtschaft und einbrechender Konjunkturprognosen wird auch über eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen beraten werden.

Am späten Mittwochabend trafen sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang in Mailand. Beide Seiten wollen rasch ein Investitionsabkommen abschließen, das freie Marktzugänge sicherstellen soll. Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong kam auch das Thema Menschenrechte zur Sprache.