Neues Gerangel um Vorratsdatenspeicherung - Innenressort drängelt

Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat das schwarz-rote Kabinett erreicht. Das Innenressort verlangt von Justizminister Heiko Maas, sich schnell um eine deutsche Regelung zu kümmern. Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage da sei. Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr bis zu zwei Jahre aufbewahrt werden. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu.