Neues Kabinett nimmt schon vor SPD-Votum Gestalt an

Die SPD will angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie sechs Ministerien in einer großen Koalition übernehmen.

Dabei soll Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister werden. Entsprechende Berichte der «Bild»-Zeitung und von «Spiegel online» wurden der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin bestätigt. Zudem bekommt die SPD die Ressorts Umwelt, Arbeit/Soziales, Justiz und Familie. Gabriel will als Vizekanzler die bessere Gestaltung der Energiewende zum zentralen Projekt machen.

Allerdings steht die Kabinettsliste unter Vorbehalt - zunächst muss es am Samstag bei der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums eine Mehrheit für die Koalition geben. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, auch Ernennung und Vereidigung der Minister sind dann geplant.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll überraschend das Umweltministerium bekommen, bisher hat Peter Altmaier (CDU) dieses Amt inne. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) soll neuer Justizminister werden. Generalsekretärin Andrea Nahles ist als Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Ihr zentrales Projekt wäre die ab 2015 schrittweise geplante Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Die bisherige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, soll wie erwartet das Familienressort übernehmen.

CDU und CSU wollen die Besetzung ihrer Ministerposten am Sonntagabend auf zwei simultanen Pressekonferenzen in Berlin und München bekanntgeben. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Sie sollen um 18.30 Uhr beginnen. Die CSU will wie bisher drei Ministerien haben und wird möglicherweise wieder Verkehr, Landwirtschaft und das Innenressort bekommen. Die CDU soll fünf Ministerien bekommen und den Kanzleramtschef stellen. Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt nach Angaben der «Rheinischen Post» wie bisher Bundesfinanzminister. Daran hatte die CDU zuvor bereits keinen Zweifel gelassen.

Ursprünglich sollten Kabinettszuschnitt und Postenverteilung erst nach dem SPD-Mitgliedervotum bekanntgegeben werden. Das SPD-Ergebnis soll am Samstag mitgeteilt werden. 333 500 SPD-Mitglieder haben sich nach Angaben der bisherigen Generalsekretärin Nahles an der Abstimmung der Parteibasis über eine große Koalition mit der Union beteiligt. Dies seien rund 70,2 Prozent aller Mitglieder.

«Das ist ein ganz hervorragendes Ergebnis», sagte Nahles. Die Erwartungen seien bei weitem übertroffen worden: «Das hätten wir nicht erwartet.» Dies zeige, dass der mutige Schritt der SPD belohnt worden sei und wie lebendig die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens sei.

Gibt es grünes Licht der Mitglieder, übernimmt Gabriel ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium. Damit wäre der Bereich Wirtschaft und Umwelt in den Händen einer Partei. Dies könnte die Energiewende vorantreiben. In der schwarz-gelben Koalition hatte es oft Differenzen zwischen dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium mit einem CDU-Mann an der Spitze gegeben.

Eine erste große Aufgabe dürfte das angekündigte Vorgehen der EU-Kommission gegen die milliardenschweren Industrierabatte und das System der Förderung erneuerbarer Energien sein. Windparks und Solaranlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Die EU-Behörde hält besonders die Rabatte für die Industrie bei der Öko-Förderung für wettbewerbwidrig. Es könnten Milliarden-Rückzahlungen drohen.

Sollte die SPD-Basis Nein sagen, stünden Union und SPD turbulente Zeiten bevor. Kanzlerin Angela Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber eine Neuwahl - in dieser Frage käme Bundespräsident Joachim Gauck eine Schlüsselrolle zu.

Bei der SPD könnte es Rücktritte geben, die gesamte Spitze war für die große Koalition eingetreten. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger rechnet aber mit einer klaren Zustimmung der SPD zur «GroKo» - diese Kurzfassung für große Koalition wurde am Freitag von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gewählt. Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge gehen 83 Prozent davon aus, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Bei den SPD-Anhängern erwarten sogar 92 Prozent ein positives Votum.