Länder-Finanzminister wollen zehn Milliarden Euro vom Bund

Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 haben die Finanzminister ihre Forderung nach mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Länder bekräftigt. Sie dringen auch wegen der wachsenden Zahl der Flüchtlinge auf mehr Geld.

Der Chef der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), sagte am Freitag nach einem Treffen im Schloss Hambach (Rheinland-Pfalz): Wenn der Bund den Vorschlag mache, den Solidaritätszuschlag abzubauen und nicht in die Einkommensteuer zu integrieren, müsse der Teil für die Länder auf anderem Wege bei ihnen landen. «Das ist das gemeinsame Interesse der Länder.»

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), sah dies skeptisch. Er verwies auf einen «gewaltigen Vorschlag» von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von rund sieben Milliarden Euro. Schäuble hatte auch vorgeschlagen, den «Soli» - der von der Einkommensteuer abgeht und den Aufbau im Osten mitfinanzieren sollte - ab 2020 schrittweise abzubauen.

BUND-LÄNDER-FINANZEN: Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen finden. 2019 läuft der Solidarpakt II zwischen Bund und Ländern aus. Die ostdeutschen Länder dringen auf einen besonderen Finanzbedarf. NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) sagte, es werde auch künftig Zahler und Empfänger unter den Ländern geben. Die Ost-Länder und die Stadtstaaten brauchten weiter besondere Unterstützung. Die rheinland-pfälzische Ministerin Doris Ahnen (SPD) betonte, auch die westdeutschen Länder hätten Nachholbedarf. Der DGB riet zu einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen, statt mehr Geld zu fordern.

FLÜCHTLINGE: Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge muss der Bund den Ländern nach Ansicht der Finanzminister mehr als die zugesagte eine Milliarde Euro geben. «Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Bund an den Kosten noch sehr viel intensiver beteiligen wird als bisher», sagte Schäfer. Meister sagte, die Bearbeitung der Asylverfahren könne optimiert werden. Er betonte aber auch, dass der Bund dem Willen der Länder mit je 500 Millionen Euro 2015 und 2016 für Länder und Kommunen schon gefolgt sei.

ONLINE-STEUERERKLÄRUNG: Die Steuererklärung per Internet (Elster) soll verbessert werden. Es solle schneller gehen und einfacher werden, online seine Steuererklärung abzugeben, sagte Borjans. Geplant ist dafür Anfang 2017 eine gesetzliche Grundlage.