Neustart in Athen: Kritik an Sanktionsdrohungen gegen Russland

Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen geht auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland.

Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter.

Die neue Regierung will zudem die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem griechischen Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat unterdessen einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage ausgeschlossen und den Willen bekundet, Athen auch weiterhin zu helfen. Die EU-Kommission und die EU seien bereit zu einem «weniger aufdringlichen Austausch» (mit Athen) als in der Vergangenheit und zu «weicheren Formen der Zusammenarbeit», sagte der französische Sozialist der Zeitung «Le Parisien».

Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Beide streiten vehement für das Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.