Niederländer entscheiden über EU-Vertrag mit Ukraine

Rund 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch aufgefordert, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. Das Referendum gilt zugleich als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer.

Niederländer entscheiden über EU-Vertrag mit Ukraine
Robin Van Lonkhuijsen Niederländer entscheiden über EU-Vertrag mit Ukraine

Unklar ist, wie die Regierung bei einem Nein der Wähler reagieren wird. Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale um 21 Uhr war noch unklar, ob die Mindest-Wahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht werde. Erst dann ist das Referendum gültig. Eine Ablehnung des Vertrages wäre eine Schlappe für die Niederlande, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft haben.

Ministerpräsident Mark Rutte rief am Morgen in Den Haag zur Zustimmung auf. Der Vertrag sorge «für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU». Der Rechtspopulist Geert Wilders plädierte dagegen für ein Votum gegen die EU. «Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen», twitterte der Politiker.

Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie erhoffen sich ein deutliches Votum gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang».

Die Befürworter verweisen vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine. Ministerpräsident Rutte erklärte: «Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie.» Nach den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Nein-Sager ab. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung in den Großstädten allerdings noch deutlich unter den benötigten 30 Prozent.