Niederlage für NPD im Streit um Geld aus Parteienfinanzierung

Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist die rechtsextreme NPD mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert.

Niederlage für NPD im Streit um Geld aus Parteienfinanzierung
Matthias Balk Niederlage für NPD im Streit um Geld aus Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, eine einstweilige Anordnung gegen die Verwaltung des Bundestags zu erlassen. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. Weil unklar ist, ob die NPD noch in diesem Jahr verboten wird, bekommt sie die vierteljährlichen Zahlungen derzeit nur unter Vorbehalt. Als Sicherheit musste sie eine Grundschuld abtreten - auf die Parteizentrale in Berlin. Mit dem Eilantrag wollte die NPD die Rückübertragung erzwingen. (Az. 2 BvQ 26/16)