Niederlande: Referendum als Test für Europa-Stimmung

Rund 13 Millionen Niederländer sind heute aufgerufen, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. Das Referendum gilt als ein Test für die Europa-Stimmung der Niederländer.

Niederlande: Referendum als Test für Europa-Stimmung
Robin Van Lonkhuijsen Niederlande: Referendum als Test für Europa-Stimmung

Eine Ablehnung des Vertrages wäre eine Schlappe für die Niederlande, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft haben. Ministerpräsident Mark Rutte rief in Den Haag zur Zustimmung auf. Der Vertrag sorge «für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU». Das EU-Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Ukraine stärken.

Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie erhoffen ein deutliches Votum gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang». Der Rechtspopulist Geert Wilders twitterte: «Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen.»

Die Befürworter verweisen vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine. Ministerpräsident Rutte erklärte: «Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie.»

Unklar ist, wie sich die Regierung bei einem Nein verhalten wird. Die Niederlande haben den Vertrag zwar bereits unterzeichnet, doch als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert.

Nach den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Nein-Sager ab. Entscheidend ist allerdings, dass eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent erreicht wird. Erst dann ist das Referendum gültig. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr schließen.