Niederlande verantwortlich für Tod von drei Srebrenica-Opfern

Der niederländische Staat ist nach einem Urteil des Höchsten Gerichtes haftbar für den Tod von drei bosnischen Männern beim Völkermord von Srebrenica 1995. Der Hohe Rat bestätigte damit in Den Haag das Urteil einer früheren Instanz.

Niederlande verantwortlich für Tod von drei Srebrenica-Opfern
Valdrin Xhemaj Niederlande verantwortlich für Tod von drei Srebrenica-Opfern

Die Niederlande hatten dagegen Berufung eingelegt mit der Begründung, dass für den Einsatz in Bosnien nur die Vereinten Nationen verantwortlich waren. Das wies das Gericht zurück.

Nachdem Richter Floris Bakels das Urteil gesprochen hatte, brachen die Angehörigen in Tränen aus und umarmten einander. «Es ist kaum zu glauben. Ich bin überglücklich», sagte Alma Mustafic, Tochter eines der Opfer. Die Familien der drei Männer hatten den niederländischen Staat bereits 2002 verklagt. Sie können nun Schadenersatz fordern.

Die UN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien-Herzegowina war am 11. Juli 1995 von serbischen Truppen unter Leitung von General Ratko Mladic überrannt worden. Die niederländische UN-Einheit Dutchbat hatte sie kampflos übergeben. Serben hatten danach rund 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet. Es war der größte Völkermord in Europa nach 1945. Ex-General Mladic muß sich zur Zeit vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag verantworten.

Die drei bosnischen Männer - Vater und Bruder des damaligen UN-Dolmetschers Hasan Nuhanovic sowie der Elektriker der UN-Truppe, Rizo Mustafic, - hatten auf der Militärbasis Zuflucht gesucht. Doch Dutchbat hatte die Männer bei der Evakuierung weggeschickt. Sie wurden kurz darauf von serbischen Einheiten ermordet.

«Das Recht hat gesiegt», sagte die Anwältin der Angehörigen, Liesbeth Zegveld. «Dafür haben wir elf Jahre lang gekämpft.» Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Das niederländische Verteidigungsministerium wollte erst nach Prüfung des Urteils reagieren.

Die Obersten Richter beriefen sich auf das internationale Recht. Danach sei auch der entsendende Staat mitverantwortlich für seine Friedenstruppe, auch wenn diese unter der Flagge der Vereinten Nationen operiere. «Das Gericht hat dann auch geurteilt, dass das Verhalten von Dutchbat dem Staat zuzurechnen ist.»

Das Urteil bezieht sich nur auf die Fälle der drei getöteten Männer. Juristen schließen jedoch nicht aus, dass Klagen weiterer Srebrenica-Opfer folgen könnten. Ob das Urteil Folgen für künftige UN-Friedenseinsätze haben wird, ist ungewiss.