Niedersachsen-CDU will bei Wahl mit Innerer Sicherheit punkten

1000 neue Polizisten, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, mehr Videoüberwachung: Mit diesen Themen will die niedersächsische CDU im Wahlkampf für die Kommunalwahl am 11. September punkten.

Niedersachsen-CDU will bei Wahl mit Innerer Sicherheit punkten
Peter Steffen Niedersachsen-CDU will bei Wahl mit Innerer Sicherheit punkten

Die Delegierten eines Parteitages beschlossen am Samstag in Hildesheim ein entsprechendes Handlungskonzept. CDU-Landeschef David McAllister kritisierte die Sicherheitspolitik der rot-grünen Landesregierung heftig. Sie schüre mit ihrem Kurs das Misstrauen gegen die Polizei, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident.

«Rot-Grün fummelt mal wieder am Polizeigesetz herum und kommt mit der ollen Kamelle Gefahrenabwehrgesetz», so McAllister mit Blick auf die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) geplante Novelle. Das Misstrauen gegen die Polizei komme wie ein «rot-grüner Faden» immer wieder in dieser Politik hervor.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) plädierte in Hildesheim für mehr Prävention, um islamistischen Radikalisierungstendenzen möglichst früh entgegenzuwirken. Menschen wie die Attentäter von Würzburg und Ansbach radikalisierten sich nicht über Anlaufstellen von Islamisten, die der Polizei bekannt seien, sondern in der stillen Stube. Um das herauszufinden, brauche man ein Frühwarnsystem der Behörden.