Niedersachsen fordert Stopp hinderlicher Gesetze

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren.

Niedersachsen fordert Stopp hinderlicher Gesetze
Holger Hollemann Niedersachsen fordert Stopp hinderlicher Gesetze

«Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dazu zählten das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht - all die «Auflagen also, die man erfüllen muss, um ein bestehendes Gebäude neu zu nutzen.»

Wie Pistorius die Forderung nach der Sommerpause auf Bundesebene durchsetzen will, ist noch offen. «Ob als Bundesratsinitiative oder in Form eines Artikelgesetztes über den Bundestag, das müssen wir sehen», sagte er. Entscheidend sei am Ende nur, das im Dezember keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht werden müssten.

Auch mit Blick auf die vorhandenen Probleme bei der Finanzierung fordert Pistorius mehr Tempo und Geschlossenheit: «Heute ist Flüchtlingspolitik eine gesamtstaatliche, eine nationale Aufgabe.» Der Bund müsse sich spürbar und dynamisch beteiligen. Nicht mit einem Einmalbetrag, sondern strukturell an den laufenden Kosten und so, dass mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen auch der Anteil des Bundes steige. «Aus dieser Verantwortung kommt der Bund auch nicht heraus.»

Die derzeitigen Verhandlungen von Bund und Ländern um die Kostenübernahme wirken auf Pistorius «manchmal kleinkariert». «Wenn wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir nicht in der Lage sind, diese Herausforderung zu bewältigen, dann gefährden wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungs- und Exekutivfähigkeit dieses Staates.»