Niedersachsen kämpft im Bundesrat gegen Ausbeutung von Arbeitern

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Niedersachsen gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. Das rot-grüne Landeskabinett beschloss am Dienstag, die Kontrolle der Betriebsräte in Unternehmen zu stärken und die Vorschriften zu verschärfen.

Niedersachsen kämpft im Bundesrat gegen Ausbeutung von Arbeitern
Uwe Anspach Niedersachsen kämpft im Bundesrat gegen Ausbeutung von Arbeitern

«Unser Maßnahmenbündel ist das weitestgehende Konzept, um diesem Geschwür auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenzutreten», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). «Wir müssen alle gemeinsam losmarschieren.»

Mitte Juni waren zwei rumänische Werkvertragsarbeiter der Papenburger Meyer-Werft bei einem Brand in ihrer Unterkunft ums Leben gekommen. Der Vorfall löste bundesweit eine breite Diskussion über die Situation osteuropäischer Billigarbeiter und den Missbrauch von Werkverträgen aus.

«Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs», sagte Weil. Den Missbrauch gebe es in der ganzen Bundesrepublik und in allen Branchen. Allein in der Fleischindustrie schätzt die niedersächsische Landesregierung die Zahl der Missbrauchsfälle auf eine fünfstellige Höhe.

Die Initiative, über die zuvor auch das «Handelsblatt» (Dienstag) berichtet hatte, soll im September in den Bundesrat eingebracht werden. Demnach sollen Betriebsräte künftig informiert werden, wenn Stammbeschäftigte durch Werkvertragsarbeiter ersetzt werden sollen. Auch soll der Betriebsrat die Interessen der Werkvertragsarbeiter vertreten dürfen. Arbeitnehmerüberlassungen werden nach Vorstellung Von SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies künftig nach einem Jahr genau überprüft. Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) präsentierte für das Land zudem einen Kriterienkatalog gegen die teils katastrophalen Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter.

Unternehmen sehen den Vorstoß der niedersächsischen Regierung eher kritisch. «Neue gesetzliche Regelungen sind überflüssig und abzulehnen, da sie die Spezialisierung und Aufgabenteilung und damit die Grundlage für die industrielle Produktion in Deutschland gefährden», teilte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsens, Volker Müller, mit.

Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, betonte hingegen in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag), die Gewerkschaft werde sich bei dem Thema keiner Diskussion verweigern. Es werde dann allerdings «nicht nur über das Tarifniveau zu reden sein.»