Niedersachsen: «Soli» nach Einwohnerzahl auf Länder verteilen

Im zähen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen Lösungsvorschlag. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen, also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen - gestaffelt nach der Einwohnerzahl. «Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten zwischen 140 und 160 Euro.» Das sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider der dpa. Den höheren Betrag für den Osten begründete er mit dem besonderen Bedarf dort.