Niedersachsen stoppt unterschriftsreifen Islamvertrag

Als Reaktion auf die Debatte über die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch schiebt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den unterschriftsreifen Islamvertrag auf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht auf Distanz zum türkischen Islamverband Ditib.

Niedersachsen stoppt unterschriftsreifen Islamvertrag
Frank Rumpenhorst Niedersachsen stoppt unterschriftsreifen Islamvertrag

Die unter anderen von der CDU aufgeworfene Frage der Beeinflussung der muslimischen Verbände durch die Türkei müsse in Ruhe in den nächsten Monaten erörtert werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. «Wir werden auf diese Diskussion eingehen, wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.»

Insbesondere geht es um den türkischen Moscheeverband Ditib. Dem größten islamischen Dachverband in Deutschland wird von Kritikern vorgeworfen, ein verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu sein. Das weist der Verband zurück. Weil bescheinigte dem Landesverband in Niedersachsen einen selbstständigen Kurs.

Eigentlich hatte Niedersachsen den lange diskutierten Vertrag noch in diesem Jahr unterschreiben wollen. Nach Beratungen erklärten SPD, Grüne und FDP am Freitag, dass nicht absehbar sei, ob der Vertrag noch vor der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 unterschrieben wird.

Wie schon in Hamburg und Bremen sollen in dem Islamvertrag in Niedersachsen Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ging unterdessen auf Distanz zum türkischen Islamverband Ditib. «Es verstärken sich die Zweifel, dass die Ditib den Kriterien zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht», sagte Kraft der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Die NRW-Staatskanzlei prüft seit vergangenem Jahr einen Antrag der Ditib und drei weiterer Islamverbände, als Religionsgemeinschaften mit erweiterten Rechten anerkannt zu werden.