Niedersachsens Innenminister Pistorius lehnt Burka-Verbot ab

Ein Burka-Verbot in Deutschland würde nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoßen. «Und die geht nach unserer Verfassung so weit, wie sie niemanden in seinen Rechten verletzt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Es gibt aber kein Recht in Deutschland, in das Gesicht eines anderen Menschen zu gucken.»

Niedersachsens Innenminister Pistorius lehnt Burka-Verbot ab
Holger Hollemann Niedersachsens Innenminister Pistorius lehnt Burka-Verbot ab

Jüngst hatten CDU-Bundesvize Julia Klöckner und Teile der Union ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers für muslimische Frauen gefordert. Das hält Pistorius für nicht machbar. Einzige Ausnahme sei das - schon heute rechtlich mögliche - Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen. Und: «Jemand, der im öffentlichen Dienst arbeitet, darf keine Burka tragen», sagte Pistorius. Die Ausübung der Religionsfreiheit würde von einem Verbot am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nicht tangiert.

Pistorius betonte, auch er finde Burkas verstörend. «Ich finde sie in unserem Kulturkreis unangemessen. Ich kann damit nichts anfangen. Es stört mich, wenn ich meinem Gegenüber nicht ins Gesicht schauen kann», sagte er. «Ich empfinde es als Zumutung, zutiefst integrationsfeindlich und ich habe auch religiös dafür wenig Verständnis. Aber es ist nun einmal Ausdruck von Religionsfreiheit.»

Das Thema Burka-Verbot spielt auch auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln eine Rolle.