Noch drei Tage: USA droht Zahlungsunfähigkeit

Auch drei Tage vor dem Stichtag 17. Oktober für eine Erhöhung des Schuldenlimits gibt es keine Anzeichen für eine Übereinkunft im US-Finanzstreit.

Noch drei Tage: USA droht Zahlungsunfähigkeit
Astrid Riecken Noch drei Tage: USA droht Zahlungsunfähigkeit

Die führenden Senatoren der Republikaner und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, telefonierten am Sonntag zwar miteinander - aber erreichten keinen Durchbruch. Ein demokratischer Kongressmitarbeiter beschrieb das Gespräch als «herzlich, aber ergebnislos».

McConnell und Reid hatten die Federführung bei der Kompromiss-Suche übernommen, nachdem Beratungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Republikaner-Führer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gescheitert waren. Die Bemühungen der beiden Senatoren galten als möglicherweise letzte Chance, noch vor dem 17. Oktober eine Einigung zu erzielen.

Kommt es bis dahin nicht zu einem Kompromiss, könnten die USA laut Expertenberechnungen vermutlich noch bis etwa Ende Oktober ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit wahrscheinlich schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Aber schon in dieser Woche könnten die Märkte zunehmend nervös reagieren, sollte sich keine Vereinbarung abzeichnen.

Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand beendet werden kann. Am Sonntag kam es zu wütenden Protesten von Veteranen vor dem Weißen Haus. Dutzende Demonstranten rissen dem Sender CNN zufolge Absperrungen an einem Kriegsdenkmal nieder und warfen sie vor den Zaun an der nördlichen Seite der Regierungszentrale. Sicherheitskräfte hätten die Protestierenden dann zurückgedrängt.

Der «Shutdown» der Regierung hat zur vorläufigen Schließung zahlreicher Einrichtungen geführt. Auch Denkmäler sind für die Öffentlichkeit gesperrt.

Medienberichten zufolge gibt es drei Hauptstreitpunkte: die Höhe der künftigen Ausgaben sowie die Geltungsdauer einer Erhöhung des Schuldenlimits und eines Übergangshaushalts, der die Regierung bis zu einem längerfristigen Etat-Deal am Laufen halten würde. Dagegen sind die Republikaner mittlerweile von ihrer Forderung nach massiven Abstrichen an der Gesundheitsreform abgerückt, die ursprünglich eine Einigung über einen Übergangshaushalt verhindert hatte.

McConnell stellte sich nach Angaben der «Washington Post» am Sonntag öffentlich hinter einen Vorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins, den aber Reid bereits zuvor in der bisherigen Form zurückgewiesen hatte. Der Plan sieht eine Erhöhung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar und eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Ende März vor.

Die Demokraten wollen aber eine längerfristige Anhebung der Schuldengrenze erreichen. Zudem wollen sie einen im Frühjahr in Kraft getretenen Stufenplan mit drastischen automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt durch ein langfristiges gezieltes Programm zum Defizitabbau ersetzen. Die Republikaner sind bisher nur dazu bereit, wenn es Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt, was die Demokraten ablehnen. Die Obama-Partei ihrerseits will die Bundeskasse durch Steuererhöhungen für die Reicheren anspecken - und dagegen wehren sich die Republikaner entschieden.