Noch kein Termin für neue Bahn-Tarifverhandlungen

Die Deutsche Bahn will möglichst schnell wieder mit der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) verhandeln. Das sagte Bahnchef Rüdiger Grube in Berlin. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Zuvor hatte GDL-Chef Claus Weselsky seine Kompromissbereitschaft bekräftigt.

«Wenn wir für alle unsere Mitglieder verhandeln, sind Kompromisse nicht nur möglich, sondern definitiv erreichbar», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Wenn wir über die Inhalte sprechen, also über Arbeitszeitreduzierung und Entgelterhöhung, können wir das in einer angemessenen Zeit leisten.»

Bei der Frage, ob für alle Mitglieder verhandelt und Tarifverträge abgeschlossen werden, will er aber keine Abstriche machen. Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht nur für die Lokführer. Für Zugbegleiter verhandelt aber schon die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bahn will verhindern, dass es in einer Berufsgruppe konkurrierende Tarifverträge gibt. Über diesen Punkt waren die Verhandlungen mit der GDL bislang nie hinausgekommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Dienstag gemeinsam mit Grube ein milliardenschweres Investitionsprogramm für das deutsche Schienennetz vorstellte, sagte mit Blick auf den Ausstand der Lokführer vergangene Woche: «Wer sich in der Lage sieht, hundert Stunden zu streiken, der muss auch zeigen, dass er in der Lage ist, hundert Stunden zu verhandeln.»

Den Vorschlag seiner Partei, eine Schlichtung gesetzlich vorzuschreiben, wenn es um zwingende Teile der Infrastruktur geht, könne er gut nachvollziehen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag angekündigt, dass seine Partei über mögliche Konsequenzen des Lokführer-Streiks beraten werde. Dazu soll eine Arbeitsgruppe überlegen, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gesichert werden kann.