Noch keine Einigung bei Gesprächen über Syriens Chemiewaffen

Bei der Suche nach dem Wann und Wie der Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände ist noch keine Lösung in Sicht.

Ungeachtet ihrer Differenzen in diesem Punkt halten die USA und Russland aber an einer umfassenden Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien fest. Das bekräftigten die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, am Freitag, dem zweiten Tag ihrer Beratungen in Genf.

Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bislang nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Konferenz genannt werden könne. Lawrow nannte als Voraussetzung, dass die Konfliktgegner in Syrien sich «auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind».

Zu den Streitpunkten der Chemiewaffen-Gespräche in Genf zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob der UN-Sicherheitsrat Syrien in einer Resolution Zwangsmaßnahmen androhen soll für den Fall, dass Damaskus die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine entsprechende Drohung in die Resolution aufnehmen, Russland lehnt dies jedoch ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf «schnelle Ergebnisse» der Genfer Gespräche. Der Beitritt Syriens zur C-Waffen-Konvention sei ein «erster kleiner Schritt in die richtige Richtung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der 1997 in Kraft getretene Vertrag verbietet die Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat den Beitritt inzwischen bei den UN beantragt, machte seine Zusammenarbeit aber davon abhängig, dass Washington nicht länger mit einem Militärschlag droht. Nur dann werde Syrien seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen, sagte Assad.

Am Freitag informierte Damaskus offiziell die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) über das Beitrittsersuchen und bat um technische Hilfe. Der Exekutivausschuss der OPCW, die sich um die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention kümmert, will sich in der kommenden Woche in Den Haag mit dem Gesuch befassen.

Die Führung der syrischen Exil-Opposition zeigte sich enttäuscht. Der von Assad angekündigte Beitritt zur C-Waffen-Konvention sei «nur ein neuer Versuch, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen», warnte die Nationale Syrische Allianz in Istanbul. Die Allianz nahm am Freitag Beratungen über eine neue Strategie für einen Sturz Assads auf. Einigen sich die USA und Russland in der Chemiewaffenfrage, kann sie kaum noch auf eine ausländische Militärintervention hoffen.

Kremlchef Wladimir Putin begrüßte den von Syrien beantragten Beitritt zur Chemiewaffenkonvention. «Das bestätigt die Absicht der syrischen Partner, aufrichtig eine Lösung der Krise zu finden», sagte Putin am Freitag beim Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in der früheren Sowjetrepublik Kirgistan. Mit Nachdruck forderte er die USA auf, ihre Pläne für einen Militärschlag gegen die Führung in Damaskus aufzugeben.

Chinas Präsident Xi Jinping forderte die Konfliktparteien in Syrien zu einer Feuerpause auf. «Friedliche Verhandlungen müssen jetzt zu einer politischen Regelung führen», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Syrien müsse seine Kampfstoffe schnell vernichten lassen. Mit ihrem Vetorecht im Weltsicherheitsrat hatten Russland und China bislang jedes härtere Vorgehen gegen Damaskus verhindert.

Italiens Verteidigungsminister Mario Mauro warnte vor den möglichen Folgen einer Militärintervention. «Das könnte der Funke sein, der den gesamten Nahen Osten in Brand setzt», sagte Mauro der Nachrichtenagentur dpa. Die US-Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak sowie die Luftschläge der Nato in Libyen hatte Italien unterstützt.