Noch keine Einigung über Syriens Chemiewaffen

Bei den Genfer Gesprächen über Syriens Chemiewaffen brechen alte Differenzen auf. Doch Washington und Moskau blicken auf das Fernziel «Friedenskonferenz». Syriens Opposition sieht sich als Verlierer.

Ungeachtet ihrer Differenzen in diesem Punkt halten die USA und Russland an einer umfassenden Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien fest. Das bekräftigten die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, am zweiten Tag ihrer Beratungen in Genf.

Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bislang nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Konferenz genannt werden könne. Lawrow nannte als Voraussetzung, dass die Konfliktgegner in Syrien sich «auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind».

Zu den Streitpunkten der Chemiewaffen-Gespräche in Genf zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine entsprechende Drohung in die Resolution aufnehmen, Russland lehnt dies jedoch ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf «schnelle Ergebnisse» der Genfer Gespräche. Der Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffen-Konvention sei ein «erster kleiner Schritt in die richtige Richtung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der 1997 in Kraft getretene Vertrag verbietet die Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der den Beitritt seines Landes zur Chemiewaffen-Konvention bei den UN in New York beantragt hatte, machte seine Zusammenarbeit von einem Ende der Drohungen der USA abhängig. Er werde seine Chemiewaffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen Syrien einstellten, sagte Assad.

Die Führung der syrischen Exil-Opposition zeigte sich enttäuscht. Der von Assad angekündigte Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention sei «nur ein neuer Versuch, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen», warnte die Nationale Syrische Allianz am Freitag in Istanbul. Die Allianz nahm Beratungen über eine neue Strategie für einen Sturz Assads auf, da sie angesichts einer möglichen Einigung zwischen den USA und Russland in der Chemiewaffenfrage kaum noch auf eine ausländische Militärintervention hoffen kann.

Kremlchef Wladimir Putin begrüßte den von Syrien beantragten Beitritt zur Chemiewaffenkonvention. «Das bestätigt die Absicht der syrischen Partner, aufrichtig eine Lösung der Krise zu finden», sagte Putin am Freitag beim Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in der früheren Sowjetrepublik Kirgistan. Mit Nachdruck forderte er die USA auf, ihre Pläne eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus aufzugeben.

Chinas Präsident Xi Jinping forderte die Konfliktparteien in Syrien zu einer Feuerpause auf. «Friedliche Verhandlungen müssen jetzt zu einer politischen Regelung führen», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Syrien müsse seine Kampfstoffe schnell vernichten lassen. Mit ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hatten Russland und China bislang jedes härtere Vorgehen gegen das syrische Regime verhindert.