Noch keine Lösung im Streit um Bund-Länder-Finanzen

Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen und die Aufteilung der Flüchtlingskosten hat Kanzlerin Angela Merkel auch mit ihrer eigenen Unionsspitze noch keine Lösung gefunden.

Noch keine Lösung im Streit um Bund-Länder-Finanzen
Martin Schutt Noch keine Lösung im Streit um Bund-Länder-Finanzen

Bei einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt bis Mitternacht konnten sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit vier weiteren Spitzenpolitikern der Union intern nicht einigen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Es sei ein hartes Gespräch gewesen. An diesem Donnerstag trifft sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten, um weiter über beide Themen zu beraten.

Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen «reichen» und «armen» Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. In der Frage der Flüchtlingskosten verlangt der Minister Belege von den Ländern über die Integrationsausgaben. Bayerns Ministerpräsident Seehofer nennt das eine Zumutung. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne. Er machte bereits deutlich, dass er keine Lust habe, «ständig nach Berlin» zu fahren, ohne dass etwas herauskomme. Er sei doch kein «Reise-Onkel».

An dem Unionsgespräch im Kanzleramt nahmen auch Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil. Merkel, Schäuble und Hasselfeldt hatten schon vorher erklärt, dass sie nicht mit einer schnellen Einigung rechnen. Merkel hatte am Mittwoch mit Blick auf das Treffen mit allen Ministerpräsidenten gesagt: «Es ist morgen ja nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.» Sie erhoffe sich aber einen «konstruktiven Prozess».

Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten. Allerdings scheitert ein Kompromiss bisher wohl nicht am Geld - die Differenz von 1,2 Milliarden Euro bei den Forderungen gilt als lösbar. Schäuble ist aber gegen den Ländervorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Dieser sei mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar, sagt er. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen.

Seehofer betont stets seinen Willen, dass Bayern als Geberland künftig weniger Geld zahlen soll. Ländern wie Berlin wirft der bayerische Ministerpräsident vor, gar nicht ohne Mittel aus dem Länderfinanzausgleich wirtschaften zu wollen.