NPD-Bundesparteitag von gewalttätigen Protesten begleitet

Gewaltsame Proteste haben am Wochenende den NPD-Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim begleitet. Am Samstag wurden bei Übergriffen von Linksradikalen 16 Polizisten verletzt, einer davon schwer.

201 Demonstranten kamen in Gewahrsam, wurden am Samstagabend aber wieder freigelassen. Die Stadt setzte mit einem friedlichen Kulturfest abseits der Ausschreitungen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Am Sonntag verlief eine Kundgebung friedlich. Die Polizei war mit rund 1700 Beamten im Einsatz.

Die rechtsextreme NPD tagte bereits das dritte Jahr in Folge in der Stadthalle von Weinheim. Die Stadt kündigte an, sie wolle im kommenden Jahr einen weiteren Parteitag verhindern. Während die rechtsextreme Partei in der Halle unter anderem gegen «Asylbetrüger» wetterte, trugen draußen Demonstranten Transparente mit Parolen wie «Refugees welcome» (Flüchtlinge willkommen) und «NPD blockieren».

Die Straßen zur Tagungshalle waren abgeriegelt. Nach Polizeiangaben waren unter den Demonstranten 300 bis 400 Gewaltbereite aus dem linken Spektrum. Teilweise vermummte Randalierer hätten Absperrungen durchbrochen, Einsatzkräfte geschlagen und mit Pfefferspray sowie Steinen attackiert. Die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Eine spätere Kundgebung mit rund 1500 Menschen blieb weitgehend friedlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek nannte die Ausschreitungen in Weinheim bedrückend. «Die Politik muss endlich das Zeichen setzen: Wer Polizeibeamte angreift, wird in jedem Fall mit Haft bestraft», sagte er am Sonntag in Berlin.

Gegen die rechtsextreme NPD läuft ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte vor der Gewalttätigkeit der Partei gegen Flüchtlinge. «Anhänger der NPD haben den Straßenkampf längst wieder begonnen», sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte, wenn es die AfD nicht gäbe, könnte die NPD deutlich stärker werden. Angesichts der Debatte um die Asylpolitik haben die rechte Bewegung Pegida und die AfD starken Zulauf bekommen.

Der NPD-Vorsitzende Frank Franz ging beim Parteitag auf Distanz zur rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD): «So wie sich die AfD zurzeit gibt, sind wir weit voneinander entfernt», sagte er.