NPD stellt Befangenheitsanträge gegen zwei Richter

Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Richter des Zweiten Senats als befangen abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber.

NPD stellt Befangenheitsanträge gegen zwei Richter
Uli Deck NPD stellt Befangenheitsanträge gegen zwei Richter