NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen.

NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise
Uli Deck NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. (Az.: 2 BvB 1/13)