NRW-Finanzminister gegen Beamtenpension mit 63

Staatsdiener genießen manche Privilegien. Nicht zuletzt fallen ihre Pensionen im Schnitt deutlich höher aus als die Renten. Der Ruf nach Gleichbehandlung mit den Rentnern und einem abschlagfreien Ruhestand mit 63 findet wenig Verständnis.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wehrt sich dagegen, die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren auch auf die Beamtenpensionen zu übertragen. «Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten», sagte der SPD-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Für Beamte gebe es völlig andere Versorgungsregelungen und Ansprüche als für den Rest der Arbeitnehmer, etwa bei der Krankenversicherung.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Der Deutsche Beamtenbund fordert entsprechende Verbesserungen nun auch für Beamte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Ansinnen umgehend zurückgewiesen.

Walter-Borjans kritisierte: «Man kann nicht in Bereichen, in denen es vorteilhaft erscheint, Gleichstellung mit Arbeitnehmern fordern, sie aber dort ablehnen, wo Beamte Privilegien genießen», sagte er und verwies darauf, dass einzelne Beamtengruppen schon jetzt vorzeitig in Ruhestand gehen können. So liegt das Pensionsalter für Justizbeamte in den Haftanstalten und für Polizisten bei 62 Jahren, Feuerwehrleute im Einsatz können mit 60 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen.

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen bezeichnete die Forderungen des Beamtenbundes als nicht finanzierbar. Schon heute machten die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten ein Zehntel aller Ausgaben in den Ländern aus, sagte Raffelhüschen der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts werde sich dieser Anteil noch verdoppeln.

Kretschmann ging erneut zum schwarz-roten Rentenpaket auf Distanz. «Die große Koalition legt Rentenprogramme in Milliardenhöhe auf, auf Kosten der Sozialkassen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der 65-Jährige mahnte: «Wir müssen nicht nur an die heutigen Rentner denken, sondern auch an die Rentner der Zukunft und dass diese auskömmliche Renten bekommen.»