NRW-Innenminister Jäger: NPD-Verbot reicht nicht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht in dem angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Extremismus. Der reiche aber im Kampf gegen Nazi-Propaganda nicht aus, sagte Jäger der dpa. Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger für platte Nazi-Ideologie seien ebenso wichtig. Schließlich lasse sich die rechtsextremistische Gesinnung in den Köpfen nicht einfach verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung für März angekündigt.