NRW-Minister: Einwanderungsgesetz mit Integrationspflichten

Deutschland braucht nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) ein Einwanderungsgesetz, das auch Integrationspflichten regelt.

NRW-Minister: Einwanderungsgesetz mit Integrationspflichten
Angelika Warmuth NRW-Minister: Einwanderungsgesetz mit Integrationspflichten

Dort müsse neben Zugangsregeln ebenso geklärt werden, wen Deutschland nicht aufnehmen könne oder wolle, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Es muss ganz klar sein, dass Menschen, die die Leitlinien unserer Verfassung nicht mittragen, in Deutschland keine Zukunft haben», sagte er.

Aus der Gleichstellung von Mann und Frau im Grundgesetz folgt aber aus Kutschatys Sicht keine Notwendigkeit, die Vollverschleierung zu verbieten. Allerdings sei es in Deutschland illegal, eine Frau dazu zu zwingen, betonte der Minister. Dies könne auch strafrechtlich verfolgt werden. Die allermeisten Muslime in Deutschland seien hervorragend integriert. Aus seiner Sicht ist die umstrittene Vollverschleierung kein Gegenbeweis dafür.