NRW und Berlin prüfen Gesetzesänderungen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen prüfen Nordrhein-Westfalen und Berlin Änderungen ihrer Schulgesetze.

«Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind», sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in Düsseldorf. «Dann werden wir alle erforderlichen rechtlichen Schritte zügig einleiten.»

Eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung sagte, zunächst müssten die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen.