NRW will künftig Treffen neuer Hooligan-Allianz verbieten

Nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln will die nordrhein-westfälische Landesregierung ähnliche Treffen gerichtlich verbieten lassen.

«Ich halte das für einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit», sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. «Das war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform für Gewalt geschaffen. Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten.»

Der angebliche Anlass, gegen Salafismus zu demonstrieren, und der Aufruf der Veranstalter zur Gewaltfreiheit hätten sich als leere Worthülsen entpuppt. In Köln habe sich vielmehr eine «neue Formation» von Hooligans und Rechtsextremisten gezeigt, sagte Jäger.

Die Polizei habe Schlimmeres verhindert. So sei es den Krawallmachern nicht gelungen, die Polizeiketten zu durchbrechen und durch die Kölner Innenstadt zu ziehen. Es habe im Vorfeld der Kundgebung noch keine rechtliche Handhabe gegeben, diese zu verbieten.

Der Zusammenschluss bislang verfeindeter Hooligan-Gruppen zu mehreren tausend gewaltbereiten Hooligans und einigen hundert gewaltbereiten Rechtsextremisten habe sich in Köln erstmals gezeigt, sagte Jäger. Die Polizei kümmere sich nun um die Strafverfolgung.

Die Polizei habe das Treffen auch nicht unterschätzt, sondern sei mit einem Großaufgebot von 1300 Beamten vorbereitet gewesen, betonte der Minister. Die Polizei sei bereits am Donnerstag davon ausgegangen, dass etwa 4000 statt der von den Veranstaltern genannten 1500 Teilnehmer kommen würden.

NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier ergänzte, die Teilnehmer seien «aus allen Bundesländern» angereist. Es handele sich um ein bundesweites Problem.