NSA-Affäre: Opposition klagt auf Einsicht in Spähziele

Die Opposition zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in eine geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA in Europa zu erhalten. Heute stellen Grüne und Linke ihre Verfassungsklage vor.

NSA-Affäre: Opposition klagt auf Einsicht in Spähziele
Nicolas Armer NSA-Affäre: Opposition klagt auf Einsicht in Spähziele

Bei solchen Ausspähzielen handelt es sich um Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. 

Derzeit prüft der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als «Vertrauensperson» für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Liste, die im Bundeskanzleramt liegt. Er wurde mit Koalitionsmehrheit beauftragt. Linke und Grüne pochen darauf, dass die Regierung die Liste dem Ausschuss vorlegt.