NSA-Affäre: Justizministerin fordert «harten Druck» aus Europa

Trotz des Versprechens der USA, für mehr Transparenz bei den Geheimdiensten zu sorgen, sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Europäer weiter in der Pflicht. Die Ansätze zur Selbstkritik in den USA könnten nur durch «harten Druck» zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen.

NSA-Affäre: Justizministerin fordert «harten Druck» aus Europa
Maurizio Gambarini NSA-Affäre: Justizministerin fordert «harten Druck» aus Europa

, schreibt die FDP-Bundesministerin in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstag). Die Europäer müssten hier klar ihre Interessen wahren. Beispielsweise müssten die USA zusichern, dass personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen bestehender Abkommen übermittelt worden seien, sicher seien.

Zweieinhalb Monate nach den Enthüllungen über massive Internetschnüffelei durch US-Geheimdienste hatte US-Präsident Barack Obama bei den umstrittenen Programmen mehr Transparenz versprochen. Behörden sollen künftig strenger kontrolliert und ihr Vorgehen klarer dargelegt werden.