NSA-Affäre: Kanzleramt hält sich zu neuen BND-Angaben bedeckt

Das Bundeskanzleramt will sich vorerst nicht zu einem Bericht äußern, wonach es vom Bundesnachrichtendienst schon 2008 über Spionageabsichten des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein soll.

NSA-Affäre: Kanzleramt hält sich zu neuen BND-Angaben bedeckt
Soeren Stache NSA-Affäre: Kanzleramt hält sich zu neuen BND-Angaben bedeckt

Ein Regierungssprecher verwies lediglich auf eine Pressemitteilung vom Donnerstag. Darin hieß es ohne Nennung konkreter Daten, dass die Regierungszentrale «technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert» habe. «Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.»

Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, hatte der BND schon vor etlichen Jahren bei der automatischen Überprüfung der von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien (Selektoren) Täuschungsversuche festgestellt. Er habe das Kanzleramt daraufhin in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber informiert. Der BND ist unter Druck geraten, weil am Donnerstag bekanntgeworden war, dass er für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben könnte. Betroffen sein sollen unter anderem der Rüstungskonzern EADS und der Hubschrauberhersteller Eurocopter.

Falls das Kanzleramt tatsächlich schon frühzeitig informiert war, könnte dies ein neues Licht auf die Affäre werfen. 2008 war der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Chef des Kanzleramtes. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers will sich de Maizière wegen der laufenden Untersuchungen vorerst nicht dazu äußern.